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Das zweite Impeachment wird US-Präsident Donald Trump vermutlich überstehen. Jetzt ist die Zeit, offen und ehrlich die Bilanz seiner Regierungszeit zu kommunizieren

 

232:197 Der Antrag auf ein Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump wurde vom Repräsentantenhaus in Washington angenommen. Jetzt wird der Senat in Washington entscheiden. Dort ist eine 2/3-Mehrheit gegen den dann wahrscheinlich ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht in Sicht.

US-Präsident Donald Trump ist der erste Präsident der USA, gegen den ein Impeachment zwei Mal beantragt wurde. Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 20. Januar 2021 zu rechnen. An diesem Tag wird der neue US-Präsident Joe Biden vereidigt. Eine Frage wird derzeit nicht diskutiert. Welche Auswirkungen auf den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden und auf dessen Partei der Demokraten würde ein zweites gescheitertes Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump haben? Äußerungen der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Donald Trump sei leider nicht ganz richtig im Kopf, müssen wahrscheinlich als Straftat gewertet werden. Die Demokraten müssen darauf achten, dass sie sich nicht selbst mit dem Impeachment und mit ihren Kommentaren dazu schaden. Schließlich wollen sie vier Jahre erfolgreich regieren. Unabhängig von dem Impeachment tut US-Präsident Donald Trump derzeit alles, um sich selbst zu schaden. Wie kann man neun Wochen und zwei Tage nach einer Wahl noch so in Rage sein? Ob ihm die Anstiftung der Randale im Kapitol nachgewiesen werden kann, hängt vielleicht von der Auslegung ab und ist nicht eindeutig. Abgesehen von all dem schadet sich Donald Trump derzeit selbst am meisten. Was er getan hat und was er jetzt tut, wird ihn den Rest seines Lebens begleiten. Auch wenn er am 3. November 2020 75 Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner hinter sich hatte, so viel wie nie ein republikanischer Politiker vor ihm, so war sein Verhalten seitdem extrem defizitär. Es war fast, als wollte er politischen Selbstmord begehen. Am Ende hat Donald Trump sich selbst abgesägt und sich selbst am meisten geschadet. Das hätte er besser sein lassen sollen.

Heute hat US-Präsident Donald Trump eine Erklärung verlesen lassen, dass er dazu aufruft, am tag der Vereidigung seines Nachfolgers friedlich zu bleiben. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn er eine nüchterne und korrekte Bilanz seiner vierjährigen Regierungszeit schriftlich verfassen würde. Es gab absolute Highlights und es ist jetzt schon erkennbar, dass sein Ausscheiden aus dem Amt weltpolitisch negative Folgen haben könnte. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un startete sofort sein Atomprogramm wieder. Der Iran, eine Atommacht, beginnt ein Seemanöver im Persischen Golf. Weitere außenpolitische Konflikte könnten schnell folgen. Fakt ist, dass die USA während der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump in keinen Krieg geraten sind und dass große Teile der Welt vier Jahre lang relativ friedlich waren. Anders sieht es innenpolitisch in den USA aus. Schwarze tötende Polizisten sind ein Horror. Allerdings gab es wohl deutlich weniger Amokläufe in den USA wie unter US-Präsident Barack Obama. Die US-Wirtschaft hat sich unter US-Präsident Donald Trump in den USA wie zuhause gefühlt. Dafür protestierten fast alle Wirtschaftsvertreter aus aller Welt, weil ihnen zunehmend der US-amerikanische Markt verschlossen blieb. Im sehr schwierigen Gesundheitssektor, den erstmals US-Präsident Barack Obama standardisierte mit seiner „Obama Care“, bekam US-Präsident Donald Trump für die ärmere Bevölkerung der USA keinen Fuß auf den Boden. In der Corona-Pandemie schien er zu versagen bis zu dem Tag, an dem in den USA das Impfen begann. Eine US-amerikanische Firma hat gemeinsam mit einer deutschen Firma den Impfstoff entwickelt, der als erster in alle Welt verteilt wurde. Die Beteiligung von US-Präsident Donald Trump an dieser fortschrittlichen Entwicklung blieb unbekannt. Einsame Spitze war US-Präsident Donald Trump bei den Vermittlungen, Frieden für Israel zu erreichen. Mehrere arabische Staaten haben in den vergangenen Monaten Friedensverträge mit Israel geschlossen. Es waren so viele, dass man aus dem Staunen nicht mehr herauskam. Keiner seiner Vorgänger hat dies erreicht. Die Bilanz des US-Präsidenten Donald Trump ist keineswegs ausschließlich negativ, wie es einige Vertreter der Demokraten gerne hätten. Wenn US-Präsident Donald Trump aufhören würde, sich selbst zu dementieren, wäre das sicher in seinem eigenen Interesse. Wie es weitergehen wird, wird davon abhängen, wie offen und ehrlich die Verdienste und die gescheiterten Politikambitionen von US-Präsident Donald Trump kommuniziert werden.

 

Elke Göß

 

13. Januar 2021

 

 

Wer steckt hinter dem rechtsradikalen Mob, der vor einer Woche das Kapitol in Washington verwüstete?

 

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat die zweite Instanz passiert. Vielleicht ist es gut, dass seine Beteiligung an den Randalen im Kapitol am 7. Januar 2021 geklärt wird. Jetzt schon ist bekannt, dass das FBI vorher wusste, dass es zu Gewalt an diesem Tag kommen würde. Zu klären ist, wer es unterlassen hat, die Polizeikräfte rund um das Kapitol zu verstärken. Unwahrscheinlich, dass es der Präsident war. Es ist auch unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump die gewaltbereiten „Inlands-Terroristen“ (Joe Biden) selbst organisiert hat. In Erinnerung sind die Sätze von Donald Jr, dass sein Vater bis zum Ende kämpfen wird. So kampfbereit war der US-Präsident seit dem 3. November 2020 nicht. Er war wütend, enttäuscht und ratlos und hat gedroht, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Das passt nicht wirklich dazu, dass ihm dann die Idee kam, einen gewalttätigen Mob zu organisieren und einzuladen, das Kapitol zu verwüsten. Wäre Donald Jr auf die Idee gekommen, würde ihn sein Vater schützen.

Vielleicht sollte man bei den Randalen an Steve Bannon denken, der 2017 sieben Monate Chefstratege im Weißen Haus war. Steve Bannon hat seit Jahren enge Kontakte zur rechten Szene in den USA und weltweit. Die neue Regierung sollte sich selbst einen Gefallen tun und hier genau ermitteln lassen.

 

Elke Göß

 

14. Januar 2021

 

 

Die italienische Regierungskoalition mitten in der Corona-Pandemie scheitern zu lassen, ist unverantwortlich von Matteo Renzi

 

Matteo Renzi hat die italienische Regierungskoalition scheitern lassen. Angeblich wollte der EU-affine Politiker sicherstellen, dass EU-Gelder richtig verwendet werden. Es ist unverantwortlich, jetzt eine bisher stabile Regierung ins Aus zu bringen. Kaum zu glauben, wie wenig Gespür für eine gute Regierung („good governance“) der ehemalige italienische Ministerpräsident hat. Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte kann man weder einen Hand zur Korruption noch EU-Versagen vorwerfen. Hier parteipolitische Spielchen anzusetzen und mitten in der größte Pandemie-Gefahr auf Neuwahlen zu spekulieren, erscheint verantwortungslos. Die EU hat sehr viel Zeit vergehen lassen, bis sie Italien finanziell half. Das Land gehört zu den größten Verlierern in der Corona-Pandemie. Nun auch noch die Auszahlung der Gelder zu stoppen, weil man über deren Verteilung so erbittert stritt, dass man den Bruch herbeiführte, ist unverantwortlich. Die Partei Italia Viva, die Matteo Renzi selbst gegründet hat, weil er aus Kalkül schon die PD in den Abgrund führte, könnte sich in naher Zukunft als Desaster bei der nächsten Wahl erweisen und dazu führen, dass weder Matteo Renzi wieder Ministerpräsident wird noch dass ein einziger Minister oder eine einzige Ministerin dieser Partei in der nächsten Regierung sitzen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vor dem Herbst 2021 Neuwahlen ansetzen kann und wird.

 

Elke Göß

 

14. Januar 2021